Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GeHo Nahrungsmittel GmbH - Straelen, Stand 05/2005


§ 1 Allgemein

Für die Geschäftsbeziehung zwischen GeHo Nahrungsmittel GmbH (nachfolgend GeHo GmbH) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemein en Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt GeHo GmbH nicht an. Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden.


§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Nach einer Bestellung schickt GeHo GmbH dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei GeHo GmbH bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn GeHo GmbH die Bestellung an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit GeHo GmbH zu Stande.

2.2 Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf GeHo GmbH einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen nach einer Bestellung per Email zugesendet.

2.3 Sollte der Kunde binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von GeHo GmbH erhalten, so ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

2.4 Bei Schreib- und Rechenfehlern, ausverkaufter Ware, sowie Irrtümern in der Website ist GeHo GmbH nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

§ 3 Lieferung und Versand (Kosten)

3.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich.

3.2 Falls der Lieferant von GeHo GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung GeHo GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist GeHo GmbH zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

3.3 Soweit Produkte und Artikel aufgrund nicht vorhersehbarer Nachfrage oder weil sie im Angebot der Website als knapp ausgewiesen sind, nicht geliefert werden können, besteht auf Seiten des Bestellers kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung.

3.4 GeHo GmbH behält sich vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern. Dadurch entstehende Kosten trägt GeHo GmbH selbst.

3.5 Liefer- und Versandkonditionen finden Sie unter dem Menü "Liefer- und Versandkosten" auf den Webseiten von GeHo GmbH. Klicken Sie hier für Liefer- und Versandkosten.

§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug

4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (7% bzw. 19%). Bei Bestellung werden zusätzlich Liefer- und Versandkost en fällig.

4.2 Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (sofern GeHo GmbH dem Besteller die Zahlung auf Rechnung mündlich oder schriftlich bestätigt hat), Vorkasse oder Nachnahme zahlen.

4.3 Wird die Rechnungssumme nicht spätestens 14 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist GeHo GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Falls GeHo GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist GeHo GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

4.4 GeHo GmbH behält sich das Recht vor, ausstehende Zahlungen unter Zuhilfenahme eines Inkassounternehmens einzufordern.

4.5 Entstehen GeHo GmbH Rücklastschriften oder sonstige Kosten bei der Zahlung durch den Besteller, so ist GeHo GmbH berechtigt diese vom Besteller einzufordern.

4.6 Wenn die Bestellung per Nachnahme erfolgt, ist die dafür von der UPS Deutschland zusätzlich erhobene Gebühr in Höhe von 6,50 € Brutto vom Besteller zu tragen.

4.7 Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet GeHo GmbH die Datenangaben der Besteller und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen die zur Zahlungssicherheit Auskünfte geben können.

4.8 Bei Geschäfskunden und Stammkunden ermöglichen wir auch eine Bezahlung auf Rechnung.

§ 5 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von GeHo GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als se in Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von GeHo GmbH. Für den Fall der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

7.1 Suesswaren, Backwaren und Getränke sind verderblich, es wird ausschließlich frische Ware geliefert. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Besteller bei GeHo GmbH zu erfragen, bzw. der Website zu entnehmen. Die von GeHo GmbH, bzw. vom Hersteller oder Lieferanten, genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung. Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Waren zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr.

7.2 Liegt bei den verderblichen Waren ein Mangel innerhalb der Haltbarkeitsdauer vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

7.3 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. GeHo GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet GeHo GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von GeHo GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7.4 Berechtigte Mängelrügen muss der Besteller innerhalb von 8 Tagen nach Auslieferung schriftlich an GeHo GmbH mit genauer Erläuterung auf Art und Weise der Mängel melden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

7.5 Sofern GeHo GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7.6 Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an GeHo GmbH zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei GeHo GmbH ein, ist GeHo GmbH berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

7.7 Der Besteller kann im Falle einer Reklamation den Kundenservice von GeHo GmbH unter info@geho-straelen.de kontaktieren.

§ 8 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

8.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, der Kunde hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

GeHo Nahrungsmittel GmbH
Carl-Kühne-Straße 2
D-47638 Straelen-Herongen
Fax: +49 2839 561950
E-Mail: info@geho-straelen.de

8.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er GeHo GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von GeHo GmbH möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden.

8.3 Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Kunde hat die kostengünstigste Versandart zu wählen. GeHo GmbH erstattet umgehend die Portokosten.

8.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

§ 9 Datenschutz

9.1 Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Hierzu sendet der Kunde sein Verlangen per Post oder Fax an:

GeHo Nahrungsmittel GmbH
Carl-Kühne-Straße 2
D-47638 Straelen.Herongen
Fax: +49 2839 561950

9.2 GeHo GmbH gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne eine ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von GeHo GmbH, die zur Zahlungsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

9.3 GeHo GmbH setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. GeHo GmbH benötigt personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung von Bestellungen und zur Kundenpflege.

9.4 Die Erhebung erfolgt SSL verschlüsselt. Nach dem heutigen Stand der Technik gilt dieses Verfahren als sichere Verschlüsselungsmethode.

§ 10 Rechtseinräumung

10.1 GeHo GmbH behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Kundenbeiträgen/Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Kunden obliegenden Pflichten dem Server zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an GeHo GmbH garantiert der Kunde, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat. Dies gilt insbesondere bei Produktbewertungen und Gästebucheinträgen.

10.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er keine Inhalte an GeHo GmbH übertragen wird, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellt; keine Werbung, keine Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise betreiben, Kettenbriefe o.ä. versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten wird; keine Inhalte übertragen wird, die Software, Anwendungen, Programme oder "Viren" enthalten, die die Funktion der Hardware und Software von GeHo GmbH oder von anderen Kunden beeinträchtigen oder beschädigen; bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anmelden wird; keine Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er GeHo GmbH zur Wiedergabe überträgt, fälschen oder löschen wird; andere Kunde nicht beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise belästigen oder schaden wird.

10.3 Der Kunde darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren; den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.

10.4 Der Kunde stellt GeHo GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen GeHo GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Kunden übermittelten Inhalte geltend machen. Der Kunde erstattet GeHo GmbH die ihr aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird GeHo GmbH nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung von GeHo GmbH erforderlichen Dokumente übergeben.

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